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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der JSW Medien GmbH und ihren Kunden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften im Sinne des BGB.
  2. Die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Die Annahme des Angebots erfolgt innerhalb einer Woche entweder schriftlich per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden.


§ 3 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, der Verkäuferin einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
  4. Die Verkäuferin ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.


§ 4 Vergütung

  1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der Bestellung angegebenen Preise.
    Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 3,50.
    Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
    Der Kunde hat den Kaufpreis innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsstellung auf das folgende Konto
    Postbank Berlin – Konto-Nr. 775885107 – BLZ 10010010
    zu überweisen. Eine Zahlung gilt erst dann erfolgt, wenn die Verkäuferin über den Betrag verfügen kann. Nach diesem Zeitpunkt gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.
  2. Der Kunde hat ein Recht auf Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gestellt oder von der Verkäuferin anerkannt wurden.
  3. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 5 Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
  2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.


§ 6 Rechte des Käufers wegen Mängeln

Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

  1. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist von 2 Wochen nicht entdeckt werden können, sind der Verkäuferin unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
  2. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Verkäuferin nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


§ 7 Haftungsbeschränkungen

  1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Verkäuferin lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Verkäuferin oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.
  2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Verkäuferin haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Systems noch für technische und elektronische Fehler auf die sie keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Verkäuferin Arglist vorwerfbar ist.


§ 8 Rechtliche Hinweise zur Benutzung der Homepage

Diese Website wurde mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem kann für die Fehlerfreiheit und Genauigkeit der enthaltenen Informationen nicht garantiert werden. Es wird jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Website entstehen, ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin beruhen.

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§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Verkäuferin (Tristanstraße 18 in 14476 Großglienicke).
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.